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(...) Bisher wird die Regelleistung für Kinder bei der Berechnung des ALG II prozentual vom Bedarf der Eltern abgeleitet. Aus unserer Sicht muss die Berechnung stärker auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder eingehen. (...)
(...) Ich gebe zu, der Spagat zwischen Konsolidierung -- Innovation - Entlastung im eigenen Land und unseren Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft ist nicht immer leicht. (...) Im Falle des Irak haben wir Verhältnisse, die Terrorismus und Gewalt Zeit und Raum bieten, sich zu entfalten, sollte es uns nicht schnell gelingen, geordnete Verhältnisse herzustellen. (...)
(...) Es gilt weiterhin der Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 25. Februar 2008: In zentralen Fragen der Außen-, der Wirtschafts-, der Finanz- und der Sozialpolitik gibt es unüberbrückbare Gegensätze zwischen SPD und Linke. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene wird es 2009 nicht geben. (...)
(...) Das oberste Ziel lautet daher, jetzt durch schnelles Handeln für Vertrauen und Stabilität zu sorgen. Nach Lage der Dinge helfen Fall-zu-Fall-Lösungen nicht mehr. Wir brauchen eine umfassende Antwort für den gesamten Finanzsektor. (...)
(...) Eine Entscheidung dahingehend, den USA die Nutzung ihrer Basen und die Überflugrechte zu untersagen und ihre Bewegungsfreiheit auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland einzuschränken, wäre eine rein deklaratorische Entscheidung gewesen. (...) Einen Irak-Krieg hätte eine solche Entscheidung nicht verhindert. (...)
(...) Wir müssen allerdings auch im nächsten Jahr besonders darauf achten, dass auch die Rentnerinnen und Rentner an der allgemeinen Einkommensentwicklung in Deutschland teilhaben können. Wir haben den heutigen Rentnerinnen und Rentnern nach langen Jahren von Nullrunden oder Kleinstanpassungen eine Erhöhung ihrer Rente ermöglicht, die nicht üppig war, aber ausgeschöpft hat, was möglich war. (...)
