Hubert Hüppe

(...) Leistungen sind auch dann beitragspflichtige Versorgungsbezüge, wenn sie überwiegend oder sogar ausschließlich durch die Beiträge des Arbeitsnehmers finanziert worden sind. Selbiges gilt auch für Leistungen aus einer Direktversicherung, die durch Entgeltumwandlung finanziert worden sind. (...)

(...) Die Koalitionspartner haben vereinbart, das Arbeitslosengeld 1 für ältere Arbeitslose zu verlängern. (...) Gegenwärtig ist jedoch nicht abschätzbar, wann diese Vereinbarung im parlamentarischen Verfahren geregelt wird und mit welcher (Rück-) Wirkung zu welchem Termin das entsprechende Gesetz in Kraft treten wird. (...)

Ja.

Mit freundlichen Grüßen

Hubert Hüppe MdB

(...) Grundrechtsschutz der Bürger und Strafverfolgungsinteresse des Staates müssen deshalb in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden. Ermittlungsinstrumente sollten aus rechtspolitischer Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht weiter beschränkt werden, als dies verfassungsrechtlich geboten ist. (...)

(...) Ich habe schon vor einiger Zeit gefordert, Lehrer nicht mehr zu verbeamten. Denn in der Tat ist es schwierig einen Lehrer zu entlassen, wenn er Beamter auf Lebenszeit ist. (...)

(...) Allerdings sehe ich die Legitimation der ABDA als kompetenter Gesprächspartner durch Ihre Frage nicht erschüttert. Ob ABDA alle Apotheker vertritt, ist von den Betroffenen zu klären. Zweifel wären letztlich gerichtlich zu prüfen. (...)