Frage an Hubert Aiwanger von Ludwig N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Aiwanger,
geht es Ihnen eigentlich um Herrn Mollath oder nur um den Rücktritt von Frau Merk und den Kampf gegen die CSU? Warum haben Sie den Bericht der HVB nicht gelesen (so war der Eindruck bei Münchner Runde), ihn dennoch zur Grundlage Ihrer Argumentation gemacht. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass solche unvorbereiteten Auftritte Ihnen und den Freien Wählern eher schaden als nützen?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
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(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)