CSU-Fraktion
(...) Hierzu ist festzustellen, dass bereits schon heute nach dem unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrecht umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Hygiene in den Betrieben ergriffen werden müssen. Die Maßnahmen, die aufgrund der gemeinschaftlichen Regelungen in den einzelnen Betrieben zutreffend sind, hängen ab vom Betrieb, der Art seiner Tierhaltung und seinem Management. (...)
(...) Als Partei der bürgerlichen Mitte ist die CSU selbstverständlich auch Anwalt des Eigentums. Bei der Erbschaftssteuerreform gilt es, zwei Aufgaben gemeinsam zu lösen: Zum ersten soll eine Neuregelung der Besteuerung bei Betriebsübergängen erfolgen – das wichtige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ziel hierbei ist die Erhaltung möglichst vieler Familienunternehmen und deren Arbeitsplätze. Zum zweiten muß die Reform die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, nach denen Grund- und Kapitalvermögen im Erbfall grundsätzlich steuerlich gleich zu behandeln sind und generell von Verkehrswerten auszugehen ist. (...)
(...) die von Ihnen geforderte pauschale Ablehnung der Anwendung der Gentechnik in einem bestimmten Anwendungsbereich, nämlich der Landwirtschaft, kann ich nicht teilen. Gleichwohl trifft es zu, dass die neuen Möglichkeiten der Gentechnik auch neue Risiken mit sich bringen. Diese Risiken müssen wir genau prüfen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, aber dort, wo es sinnvoll und vertretbar ist, auch die Chancen nutzen. (...)
(...) Der Schutz von Verbraucher und Umwelt ist und bleibt meine Priorität und auch das wichtigste Schutzziel des europäischen und des deutschen Gentechnikrechts. Gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel erhalten nur dann eine Zulassung, wenn nach gründlicher Prüfung durch die europäischen Wissenschaftler keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu befürchten sind. (...)
