Portrait von Horst Seehofer
Horst Seehofer
CSU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Horst Seehofer zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.

Frage an Horst Seehofer von Guido L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

auch wenn ich davon ausgehen muss, dass Sie meine Fragen ignorieren (siehe Ihre "phänomenale" Beantwortungsquote von 0 %), so erlaube ich mir dennoch, ein paar Fragen zur CSU-Politik hinsichtlich der von Ihnen propagierten Obergrenze für Flüchtlinge zu stellen.
Aufgrund des Wahlergebnisses der Bundestagswahl (CSU über 10% Verlust) wird die neue Bundesregierung mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Bündnis aus CDU, FDP, Grünen und CSU sein. Nur die CSU fordert bis dato eine feste Obergrenze für Flüchtlinge.
Meine Fragen:
- Wie wollen Sie eine Obergrenze für Flüchtlinge durchsetzen? M.E. steht dem Art 16a GG (siehe https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html ) klar entgegen.
- Welche Konsequenzen ziehen Sie, falls Sie die Flüchtlingsobergrenze bei den bald beginnenden Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können (was zu erwarten ist)?
- Im Lichte des von Ihnen in Auftrag gegebenen Gutachtens zur verfassungsrechtlichen Bewertung der europäischen Flüchtlingspolitik (siehe http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf ):
Würden Sie den ungarischen Präsidenten Victor Orbán nochmals zum CSU-Parteitag (zur Erinnerung: http://www.spiegel.de/video/horst-seehofer-empfaengt-viktor-orban-video-1610637.html und http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-und-fluechtlinge-seehofer-benutzt-orbn-gegen-merkel-1.2662665 ) einladen?

Danke für Ihre erstmalige Antwort.

MfG aus Eching (Lkr. FS)
G. L.

Frage von Guido L. am

Diese Frage wurde nicht beantwortet. Da diese Frage im Kontext einer vergangenen Parlamentsperiode gestellt wurde, können Sie sich leider nicht mehr über eine Antwort informieren lassen. Diese Funktion ist für diese Frage deaktiviert.