Horst Meierhofer

(...) Ihre Befürchtung, wir könnten uns mit unseren Ansichten beim Schutz der Freiheitsrechte nicht gegen die Union durchsetzen, ist verständlich, die jüngere Vergangenheit zeigt aber genau das Gegenteil: Bei den Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Gelb in Bayern hat die FDP sich gerade beim Versammlungsrecht und bei der Frage der Onlinedurchsuchungen gegen die CSU durchgesetzt. Dahinter wollen wir nicht zurück und dahinter kann die Union nicht zurück. (...)

(...) Die von Ihnen angeregte Kennzeichnung bestimmter Fische kann dabei eine Möglichkeit der Aufklärung und der Bewusstseinsstärkung sein. Die FDP setzt beim Erhalt der Fischbestände allerdings auf Zertifizierungssysteme wie den MSC (Marine Stewardship Council). (...)

(...) Ihre Verärgerung, dass so wenig Abgeordnete im Plenum den Debatten lauschen ist zwar verständlich, aber nicht unbedingt berechtigt. Jeder Abgeordnete hat sein Themengebiet mit dem er sich hauptsächlich beschäftigt. (...)

(...) Beim Waffenrecht muss allerdings der Vollzug verbessert werden. Bei der Kontrolle der Aufbewahrungspflichten besteht Handlungsbedarf. Es ist aber nicht einsichtig, warum unangemeldete Kontrollen eingeführt werden, wenn es bislang noch nicht einmal angemeldete gegeben hat. (...)

(...) das Gesetz zur Internet-Sperrung, auf das sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, ist nicht geeignet, tatsächlich gegen das widerliche und schreckliche Verbrechen der Kinderpornographie vorzugehen. Die Koalitionsfraktionen streuen den Menschen Sand in die Augen und gaukeln ihnen vor, entschieden gegen die entsetzliche Zurschaustellung von Kindesmissbrauch vorzugehen. (...)

(...) Dem Wohl des Kindes entspricht es grundsätzlich am ehesten, wenn beide Elternteile sich um das Kind kümmern und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Ein gemeinsames Sorgerecht erfordert jedoch eine "tragfähige soziale Beziehung der Eltern zueinander" und "ein Mindestmaß an Übereinstimmung" (BVerfG, NJW 1995, 2155). (...)