(...) Generell ist es nach Auffassung der FDP eine wichtige energiepolitische Aufgabe, zu mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung beizutragen. Vor allem das bisher weitgehend ungenutzte Potential der Energieeinsparung in Gebäuden und der regenerativen Wärmegewinnung muss meiner Meinung nach im Rahmen eines konsistenten energie- und klimapolitischen Gesamtkonzepts erschlossen werden. (...)
(...) Meiner Meinung nach hat dieser Fall gezeigt, dass unser Rechtsstaat auch in so brisanten Fällen wie den RAF-Morden funktioniert. Das zuständige Gericht in Stuttgart hat Frau Mohnhaupt - wie es sich in einem Rechtsstaat gehört – genau so behandelt, wie sie behandelt werden muss: als verurteilte Mörderin ohne Vorzugsbehandlung oder Historienbonus gegenüber anderen Mördern. (...)
(...) Mobbing am Arbeitsplatz ist in Deutschland kein Straftatbestand. Einzelne Mobbinghandlungen sind jedoch strafbar und können auch zur Anzeige gebracht werden. Arbeitrechtlich kann Mobbing zur fristlosen (außerordentlichen) Kündigung des Mobbers führen. (...)
(...) Die FDP-Fraktion hat diese Gesetzesänderung, die zu einer rückwirkenden Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer führte, abgelehnt. (...)
