(...) Allerdings sehe ich auch das Potenzial, welches diese Entwicklung verspricht. Da aber die Auswirkungen und möglichen Gefahren für Mensch, Tier und Natur noch nicht abschließend geklärt sind, bedarf der Einsatz der Grünen Gentechnik aber strenger Auflagen. Diese lassen sich grob in Haftungsfragen, Informations- und Kenntnispflicht sowie Fragen des Patentrechtes gliedern. (...)
(...) Ende Oktober hat der isländische Einlagensicherungsfonds die Zahlungsunfähigkeit der Kaupthing Bank rückwirkend zum 9.Oktober 2008 festgestellt. Damit besteht für deutsche Kunden der Bank eine Entschädigungsmöglichkeit, die nach isländischen Vorschriften auf eine Höhe von 20.887 € begrenzt ist. (...)
(...) Wir wünschen uns einen Wettbewerb zwischen den Kassen; einen Wettbewerb über Qualität und die besten Leistungen für Patienten, damit jeder ein Angebot wählen kann, das seinen Bedürfnissen entspricht. Dies wird es mit dem Gesundheitsfonds nicht geben. Im Gegenteil: Für rund 95 Prozent der Versicherten bedeutet der einheitliche Beitragssatz eine zusätzliche finanzielle Belastung. (...)
(...) Die FDP hat einen Antrag eingebracht, der darauf zielt, diese finanzielle Unterstützung einzustellen und die Zusammenarbeit mit China insbesondere auf den Gebieten Menschenrechte und Stärkung der Zivilgesellschaft auszubauen. Abgesehen von andern Punkten, die gegen eine finanzielle Unterstützung der Volksrepublik sprechen, ist es nicht einzusehen, ein Land, welches mittlerweile selbst Entwicklungshilfe in anderen Länder leistet, weiterhin finanziell zu unterstützen. Unseren Antrag habe ich dieser E-Mail angehängt. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach meiner Anwesenheit bei der Abstimmung über das Regionalisierungsgesetz. Zum Verfahrensgang: Zunächst ist der Gesetzentwurf am 22. (...)
(...) Allerdings kann die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. (...)
