(...) Die FDP liegt großen Wert darauf, dass es keine Verbeamtung des Deutschen Bundestages gibt. Der Beamte hat seinen Pflichten neutral nachzukommen. Ein Abgeordneter ist nach Grundgesetz Art. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich dafür, dass Bürger mehr Möglichkeiten erhalten sollten, direkt auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen. Dazu können Volksbefragungen oder Volksentscheide auf allen politischen Ebenen gehören. Die Schweiz zeigt, dass solche Plebiszite zu einer hohen Beteiligung der Bürger, zu einer intensiven Berichterstattung in den Medien und zu intensiverer politischer Diskussion führen. (...)
(...) Das vor einem Jahr verabschiedete Meldegesetz war bereits eine Verbesserung der datenschutzrechtlichen Situation in den derzeit noch geltenden Meldegesetzen der Länder. (...) Die FDP steht für Datenschutz und Bürgerrechte: Wir haben die Vorratsdatenspeicherung verhindert, Internetsperren abgeschafft und die ELENA-Datenbank beendet. (...)
