Frage an Holger Reich von Ulrich S. bezüglich Soziale Sicherung
Hartz IV-Beziehern aus dem Kreis Limburg-Weilburg werden die Kosten der Unterkunft gemäß einem "Schlüssigen Konzept" erstattet. Zu den in diesem Konzept aufgelisteten Mietpreisen sind auf dem Wohnungsmarkt aber gar keine Mietwohnungen zu finden. Das bewirkt, dass Hartz IV-Empfänger vom Jobcenter die Kosten der Unterkunft oft eben nur zu einem Teil erstattet bekommen, einen Restbetrag aber selbst schultern müssen. Finden Sie das richtig? Wenn nein, was unternehmen Sie dagegen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre interessante Frage zur Landtagswahl:
Ich finde es nicht in Ordnung, wenn es bei einer angemessenen Wohnraumgröße keine vollständige Übernahme der Mietkosten übergibt. Die Frage ist nur was die Politik hier auf welcher politischen Ebene bewirken kann. Ich selbst bin übrigens derzeit nur Mitglied im Stadtparlament von Bad Camberg.
1. Bundespolitik: Zunächst ist es sinnvoll, dass die Mieten nicht noch mehr steigen. Wegen steigender Mieten ist von der Berliner CDU/SPD-Koalition ein Gesetz zur Mietpreisbremse erlassen worden. Dieses hat sich in der Praxis jedoch als nicht besonders wirkungsvoll im Kampf gegen steigende Mieten erwiesen. Die GRÜNEN auf Bundesebene drängen daher auf Verbesserungen bei der Mietpreisbremse.
2. Landespolitik: Weiterhin ist es sinnvoll, wenn wieder mehr preiswerter Wohnungsraum zur Verfügung stehen würde. Da die Mietpreise weitgehend dem freien Markt überlassen sind und bei hoher Nachfrage entsprechend hohe Mieten möglich sind kann hier der staatlich geförderte Wohnungsbau Abhilfe schaffen. Wir GRÜNE haben in der Landesregierung in den letzten Jahren die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht und ein Programm aufgelegt das bis 2020 die Rekordsumme von 1,7 Milliarden Euro für Sozialwohnungen bereitstellt.
Diese Mittel wollen wir weiter erhöhen.
3. Kreispolitik: Das schlüssige Mietkonzept wurde vom Kreis Limburg-Weilburg aufgestellt. Der Beschluss erfolgte jedoch im Kreisausschuss (Kreisregierung) und nicht im Kreistag. Nähere Infos finden Sie hier: http://www.landkreis-limburg-weilburg.de/fuer-buerger/soziales/schluessiges-mietkonzept.html
Das Konzept stammt aktuell aus dem Jahr 2017 und basiert auf einem Mietspiegel von 2016. Der Mietpreisindex wird 2 jährig fortgeschrieben, Mietpreiserhöhungen sind also berücksichtigt. Zumindest die für Bad Camberg ausgewiesenen Mieten sind nach meiner Einschätzung realistisch, für Selters kann ich das nicht beurteilen. Leider gibt es weder beim
Jobcenter noch beim Sozialamt eine Statistik in wievielen Fällen die Mietkosten nicht (vollständig) übernommen werden. Ich werde jedoch bei der GRÜNEN Kreistagsfraktion (der ich nicht angehöre) nachfragen, ob sie eine entsprechende/n Anfrage/Antrag im Kreistag stellen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Reich
GRÜNER Direktkandiat
für den Landkreis Limburg-Weilburg II