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(...) Die SPD ist auf Ihrer Seite. 2001 haben wir gemeinsam mit den Grünen versucht, diese und andere steuer- und versorgungsrechtliche Fragen im sogenannten „Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz“ den bei Eheleuten gültigen Regelungen anzupassen. Die CDU/CSU und die FDP haben das damals mit Ihrer Bundesratsmehrheit verhindert. (...)
(...) Die Unterschriftenaktion dient unter anderem dazu, der CDU/CSU aufzuzeigen, wie viele Menschen in Deutschland für einen Mindestlohn sind. Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es dann bei unserem Koalitionspartner ein Umdenken gibt. (...)
(...) Wenn ein Verkauf jedoch nicht mehr abzuwenden ist, muss alles Erdenkliche dafür unternommen werden, zu verhindern, dass EADS nicht gänzlich aussteigt und weiterhin einen erheblichen Anteil an den Werken behält. Wie auch Peter Struck schon deutlich gemacht hat, sollte es sich um eine Beteiligung mit bis zu knapp 50 % handeln. (...)
(...) Dazu gehört auch, dass man rational auslotet, an welchen Stellen gespart werden kann. Trotz aller Schwierigkeiten sehe ich die öffentlich-rechtlichen Sender eindeutig als eine Bereicherung der Medienlandschaft und einen wichtigen Förderer der Medienkultur in der Bundesrepublik. Denn ohne ein gebührenfinanziertes System wären viele qualitativ hochwertige Programme unmöglich. (...)
(...) aufgrund eines Sportunfalls war ich wehruntauglich und bin ausgemustert worden. (...)
Sehr geehrte Frau Heckmann,
ich darf Sie auf meine Antwort zu der gleichartigen Frage von Herrn Peter Puhl verweisen.
Mit den besten Grüßen,
Ihr Holger Ortel