Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Ich kann auch nicht erkennen, dass die Bundesversammlung „undemokratisch“ ist, denn sie setzt sich aus Mitgliedern des Bundestages und von den Landtagen gewählten Vertretern der Länder zusammen. Es handelt sich damit also auch um gewählte Personen. (...)
(...) Was die Äußerungen des Herrn Sarrazin angeht, so halte ich diese in der gesamten Debatte für wenig hilfreich. Provokationen und Beschimpfungen einzelner Gruppen sind kaum geeignet, eine sinnvolle Debatte über sozialpolitische Themen zu führen. (...)
Sehr geehrter Herr Finkenberger,
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Diskussion über ein möliches Paintball-Verbot. Nach mir vorliegenden Informationen wird es voraussichtlich nicht zu einem Verbot des Spiels kommen, da die Koalitionsfraktion sich dagegen entscheiden wollen. (...)
(...) Ziel meiner Partei bleibt es aber, mit der Türkei im Wege einer „privilegierten Partnerschaft“ zusammenzuarbeiten. (...) Um die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen oder wenigstens auszusetzen, bräuchte es allerdings die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. (...)
(...) Persönlich halte ich dieses Gesetz für absolut unangebracht und für einen Verstoß gegen die Rechte von Frauen und Kindern. Es ist jedoch ein Zeichen für die zunehmende Talibanisierung der afghanischen Gesellschaft, der sich Präsident Karsai leider unterworfen hat. Daher ist es gerade jetzt wichtig, ihn weiterhin zu unterstützen, ihm aber auch deutlich zu machen, dass ein solches Gesetz aus menschenrechtlicher Sicht nicht akzeptabel ist. (...)
