Frage an Holger Haibach von Berthold F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Haibach,
vielen Dank, dass Sie die Bürger ernst nehmen und versuchen, zügig ihre Fragen zu beantworten. Daraus, dass Sie meine Fragen zur Flugsicherungsprivatisierung noch nicht beantwortert haben, schließe ich, dass ich Sie auf kritische Punkte aufmerksam gemacht habe, über die bisher weder Sie noch Kollegen in Ihrer Fraktion nachgedacht haben (übrigens auch nicht in den Fraktionen von SPD und Grünen; von der FDP erwarte ich hier keinerlei Bereitschaft zum Nachdenken).
Anderes Thema: Ein großes Ärgernis ist, dass man als bereits längere Zeit privat Krankenversicherter die Versicherung faktisch nicht wechseln kann, da die Altersrückstellung dabei verfallen würde. Man ist daher der Krankenkasse ausgeliefert - es gibt keine staatliche Prüfung der Tarife mehr. Es besteht keine Möglichkeit, selbst die Berechnungsgrundlagen der Versicherung zu prüfen, und ob der „unabhängige“ Treuhänder, der die Tarife prüft, immer die Interessen der Versicherten hinreichend berücksichtigt, kann auch nicht geprüft werden. Es liegt vielmehr der Verdacht nahe, dass Treuhänder unter dem Aspekt, dass sie eine Vertragsverlängerung bekommen wollen, versicherungsfreundlich entscheiden und z.B. höhere Gewinnmargen und Verwaltungskostenanteile billigen.
Ich halte es daher für dringend geboten, die Eigentumsrechte der Versicherten an der Altersrückstellung zu sichern und ihnen die Mitnahme der Altersrückstellung bei Versicherungswechsel zu ermöglichen. Streben Sie dies an? Oder wollen Sie zumindest mehr Transparenz bei der Berechnung der Beiträge verlangen?
Mit freundlichen Grüßen
Berthold Fuld
Sehr geehrter Herr Fuld,
selbstverständlich versuche ich zügig die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten, auch wenn dies naturgemäß nicht immer von einem Tag auf den anderen zu bewerkstelligen ist. Schließlich sollen die Fragesteller vernünftige Antworten erhalten.
Bezüglich Ihrer Frage nach den Altersrückständen beim Wechsel in der PKV sind CDU uns CSU auf Ihrer Seite. Wir haben diesen Punkt in unser Regierungsprogramm http://www.regierungsprogramm.cdu.de/ mit aufgenommen, weil wir für einen stärkeren Wettbewerb unter den Kassen eintreten. Wir wollen auch die Transparenz fördern, die bislang leider etwas zu kurz kam. Inwieweit der Einzelne in der Lage sein wird, die Beitragsberechnung nachzuvollziehen, wage ich nicht zu beurteilen, da die Berechnungen auf einer sehr komplizierten Versicherungsmathematik beruhen.
Unsere Forderungen im Regierungsprogramm lauten daher:
*"Wir stärken den Wettbewerb unter den Leistungsanbietern*. Wir schaffen einen echten Wettbewerb der Kassen um die Versicherten. Die Krankenkassen müssen wesentlich stärker als bisher an den Wünschen der Versicherten orientierte unterschiedliche Tarife anbieten. Wir streben an, dass der Wechsel von einer privaten Krankenversicherung zu einer anderen erleichtert wird, indem Altersrückstellungen übertragen werden können. Auch der Wettbewerb von Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittelherstellern und Apotheken muss deutlich gestärkt werden."
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)