Frage an Holger Haibach von Andreas G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter herr Haibach,
unser Kanzler hat sich kürzlich vehement dafür eingesetzt, den aktuellen Konflikt mit dem Iran um jeden Preis mit diplomatischen Mitteln zu lösen.
Die militärische Option müsse vom Tisch.
Ihr Wettbewerber im Wahlkreis von der FDP äußerte sich kürzlich ähnlich, im Zweifel müsse man akzeptieren, daß der Iran eben über Nuklearwaffen verfüge.
Nun stimme ich zwar zu, daß diplomatische Bemühungen absoluten Vorrang haben, sollten diese aber letztlich scheitern, bleiben nur noch zwei Optionen: Entweder die von Herrn Gerhardt beschriebene (und von Herrn Schöder verschwiegene), man toleriert die nukleare Bewaffnung eines islamofaschistischen Regimes, welches als ein erklärtes Ziel seit geraumer Zeit immer wieder die "Endlösung" des "Problems" Israel propagiert und dessen Herrscher eine Mentalität predigen, bei der der eigene Tod als Märtyrer als etwas erstrebenswertes angesehen wird (letztlich also Abschreckung durch Drohung eines Gegenschlags nutzlos erscheint).
Oder man toleriert dies eben nicht und interveniert notfalls doch militärisch - freilich erst als Ultima Ratio, nachdem alle anderen Optionen erschöpft sind.
Wofür setzen Sie Sich persönlich ein, wenn nur noch diese beiden Alternativen zur Verfügung stehen? (Das Sie versuchen werden, diese Situation erst gar nicht entstehen zu lassen, setze ich voraus, sicher ausschließen läßt sie sich allerdings nicht.)
Danke und Gruß
Andreas Goertz
Sehr geehrter Herr Goertz,
Ihre Fragen beruhen auf Annahmen und Spekulationen, die derzeit nicht zur Debatte stehen. Die Position von CDU und CSU, die ich auch nachdrücklich unterstütze, ist, dass es allein darum gehen muss, zu verhindern, dass der Iran den Nuklearkreislauf schließt. D.h. wir wollen in den Verhandlungen der Europäischen Union mit dem Iran erreichen, dass sich das Land von der nuklearen Option trennt und seinen Energiebedarf - und um den geht es letztlich - auf konventionelle Weise deckt.
Wir setzen auf die Verhandlungslösung, da eine wie auch immer geartete militärische Option nicht auf dem Tisch liegt. Da der Iran auch dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, werden wir strikt auf eine Einhaltung des Vertrags drängen.
Wenn der Iran den Weltfrieden bedrohen sollte, wäre der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür zuständig. Dies ist kein Problem, das Deutschland allein lösen kann. Hier ist die internationale Zusammenarbeit gefragt und keine Einzelmaßnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)