Hiltrud Lotze

(...) Sie weisen darauf hin, dass die Einnahmeerwartungen gering sind – zu Recht. Aus diesem Grund haben die SPD-Fachpolitiker in den Verhandlungen im Verkehrsausschuss auch wichtige Rahmenbedingungen für die „PKW-Maut“ erwirkt. Dazu gehört, dass in zwei Jahren eine Evaluierung durchgeführt wird. (...)

(...) Für mich ist jedoch Vertragstreue ein hohes Gut. Die „PKW-Maut“ wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU – und ja: der CSU (und ob es ohne die auch ginge, bitte ich Sie, die Mitglieder der Unionsfraktion anzusprechen) vereinbart. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP mit besonderem Blick auf Lebensmittelsicherheit. Ob und welche Auswirkungen TTIP auf den Lebensmittelmarkt (und viele andere Bereiche des öffentlichen Lebens) haben wird, ist aktuell nicht abzuschätzen. (...)

(...) Fragen der Infrastruktur haben für mich hohe Priorität. Bereits im Bundestagswahlkampf 2009 habe ich Diskussions- und Informationsveranstaltungen zur Verbesserung der Bahnanbindung des Wendlands organisiert, um dieses wichtige Anliegen der Region voranzubringen. (...)

(...) Am 15.11.2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Bundesrechnungshof (BRH) auch hinsichtlich seiner Prüfungstätigkeit dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegt (IFG). Damit war klar, dass der Deutsche Bundestag die Transparenzpflicht des BRH konkretisieren musste, da die Pflichten unklar formuliert waren und das in der Vergangenheit zu Unsicherheiten geführt hatte. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht verlangt von den Bundestagsabgeordneten, dass sie über die Höhe ihrer Diäten selbst entscheiden und hat das Parlament erneut aufgefordert, das Gesetz zur Abgeordnetenentschädigung aus dem Jahre 1977 umzusetzen. (...)