Hiltrud Lotze

(...) Das Bundesverfassungsgericht verlangt von den Bundestagsabgeordneten, dass sie über die Höhe ihrer Diäten selbst entscheiden und hat das Parlament erneut aufgefordert, das Gesetz zur Abgeordnetenentschädigung aus dem Jahre 1977 umzusetzen. (...)

(...) Nun hatte eine unabhängige Expertenkommission 2014 nach der letztmaligen Aufforderung des Bundesverfassungsgerichtes erneut geprüft, an welcher Tätigkeit sich die Höhe der Abgeordnetenentschädigung nun orientieren soll. Das Ergebnis hat die Regelung von 1977 im Wesentlichen bestätigt: die Tätigkeit von Bundestagsabgeordneten lässt sich mit der von Oberbürgermeistern, sowie von Richtern an obersten Bundesgerichten (R 6) vergleichen. (...)

(...) Für die SPD gilt: Extralegale Tötungen sind völkerrechtswidrig - egal, wer sie mit welchen Mitteln und von wo aus durchführt. Die SPD lehnt extralegale Tötungen auch durch Drohnen entschieden ab. (...)

(...) Dieser Text kritisiert unmissverständlich das „gezielte Töten“ mit den US-Kampfdrohnen in Pakistan und anderswo, er fordert einen Rüstungskontrollprozess für die gesamte Waffengattung der unbemannten Luftfahrzeuge und nimmt die Forderung aus dem SPD-Wahlprogramm auf, vor jeder neuen Beschaffungsentscheidung in Deutschland zunächst einen umfassenden Diskussionsprozess abzuwarten. (...)

(...) Dem stimme ich vollkommen zu. Deshalb haben die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gegen den Widerstand der Christdemokraten und Liberalen durchgesetzt, dass negative Folgen der Biomassenutzung - wie die Abholzung von Regenwäldern oder der Umbruch von Grünland (die sogenannte indirekte Landnutzungsänderung kalkuliert durch ILUC-Faktoren) - in Zukunft in die Berechnung der Klimabilanz einbezogen werden müssen. Es soll verhindert werden, dass durch die Herstellung von Biokraftstoffen sogar mehr Co2-Emissionen in die Atmosphäre gelangen als durch herkömmliche Treibstoffe. (...)

(...) Die Meinungs- und Redefreiheit zählen zu unseren Grundrechten. In der, wie Sie es nennen, „Causa Snowden“ geht es jedoch nicht darum, ob man Asyl gewährt oder sich dem Druck der USA beugt. Ein demokratischer Staat, der in Partnerschaft mit anderen lebt, entscheidet nicht einseitig über bestimmte Fragen, sondern sucht nach Verhandlungslösungen, und zwar im Rahmen des Rechts. (...)