(...) Einen Zugriff auf die gespeicherten Daten der elektronischen Gesundheitskarte hat nur, wer vom Versicherten die Erlaubnis dazu bekommt und über eine Zugriffsberechtigung in Form eines elektronischen Heilberufsausweises verfügt. (...) Die Zugriffsberechtigung selbst ist gesetzlich eingeschränkt und gilt ausschließlich zum Zwecke der medizinischen Versorgung. (...)
(...) Außerdem tritt die SPD für ein Schulmittelbedarfspaket für bedürftige Kinder ein, das pro Schuljahr in der Größenordnung von 100 Euro finanziert wird. Neben finanziellen Förderungsmitteln müssen weitere Wege eingeschlagen werden, Familien zu unterstützen und Kindern Aufstiegschancen zu bieten. So setzt sich die SPD seit längerem für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze ab dem ersten Lebensjahr ein und arbeitet an einem Bund/Länder-Programm zum flächendeckenden Ausbau des Betreuungsangebotes. (...)
(...) Aus diesen Gründen stehe ich der elektronischen Gesundheitskarte positiv gegenüber und ich denke, dass den berechtigten Bedenken zum Datenschutz durch die Sicherheitsmechanismen entsprochen wird. (...)
(...) Am 8. Mai hat der Bundestag den Entwurf verabschiedet, so dass die Verdoppelung der Conterganrente zum Juli in Kraft treten kann. (...)
(...) Ich denke weiterhin, dass eine solche eingeschränkte Verwendung von embryonalen Stammzellen im Bereich der Forschung insgesamt im Sinne der Menschen ist, wenn es z.B. gelingt, schwere Krankheiten besser zu behandeln oder sogar zu heilen. Natürlich bin ich mir auch bewusst, dass das menschliche Leben unser höchstes Gut ist. (...)
(...) Eine nachträgliche Einschränkung von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht, wie es das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nun teilweise erfahren wird, halte ich dennoch nicht für problematisch. Die oberste Gerichtsinstanz unseres Landes nimmt hier genau die Funktion ein, für die es geschaffen ist. (...)
