(...) Wenn die roten Linien bei TTIP nicht eingehalten werden, werde ich auch dort für eine Ablehnung werben. (...)
(...) Die SPD Baden-Württemberg hat sich bei ihrem Parteitag in Mannheim im Oktober 2015 für ein strengeres Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. In Kneipen mit Angestellten soll nicht mehr geraucht werden dürfen. (...)
(...) Sie haben Recht, am Veto von CDU/CSU ist gescheitert, die Sanktionsregelungen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher unter 25 Jahren denen für ältere Arbeitsuchende anzupassen. Sie werden damit weiterhin härter sanktioniert, obwohl sich das in der Praxis nicht bewährt hat. (...)
(...) Aufgrund des hohen Risikos und der unübersichtlichen Lage habe ich mich dazu entschieden, gegen die Mission MINUSMA in Mali zu stimmen. (...)
(...) Zu 3.: Das kommt darauf an, was man als "radikal" bezeichnet. Die von der SPD vorgeschlagene Bürgerversicherung ist zweifellos eine sehr einschneidende und tiefgreifende Reform des Gesundheitswesens. Auch wenn diese Reform meines Erachtens notwendig und richtig ist, wird sie aber nicht alle Probleme im Gesundheitswesen lösen. (...)
(...) Ja, ich habe bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 19.08.2015 für das dritte Hilfspaket gestimmt und mit meiner Ja-Stimme eine persönliche Erklärung abgegeben, die Sie hier nachlesen können: http://www.hilde-mattheis.de/index.php?nr=91613&menu=1 . In dieser Argumentation werden die meisten Ihrer Fragen abgedeckt. (...)
