(...) Ich verstehe Ihren Ärger. Ich habe bei der Abstimmung zur sogenannten PKW-Maut eine persönliche Erklärung abgegeben, die ich auch auf meiner Homepage veröffentlicht habe. Ich verweise Sie gerne auf den Link: (...)
(...) walten lasse, nicht nachvollziehen. Ich habe in der Sendung eindeutig gesagt, dass derartige Parolen oder Zeichnungen nicht in Ordnung sind und dass ich dieses Niveau nicht mittrage. (...)
(...) Das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement, Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) wird plurilateral zwischen 23 Staaten bzw. Staatenbündnissen wie der EU verhandelt (insgesamt werden 50 Staaten betroffen sein). (...)
(...) wie in meiner ersten Antwort angeführt, richtet sich der Erstattungsbetrag für Krankenfahrten entsprechend der gesetzlich definierten Ausnahmetatbestände nach dem Bundesreisekostengesetz. Öffentliche Verkehrsmittel sowie das Taxi sind von der Patientin bzw. (...)
(...) Der Erstattungsbetrag für Krankenfahrten entsprechend der gesetzlich definierten Ausnahmetatbestände richtet sich nach dem Bundesreisekostengesetz. Die Wegstreckenentschädigung in Höhe von 20 Cent pro Kilometer ist Grundlage für viele Leistungen, z.B. auch für Fahrkostenerstattungen nach dem Bundessozialhilfegesetz oder für Fahrten zu beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen. (...)
(...) Abschließend verweise ich Sie an eine Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion: Sozialdemokratische Konzepte für eine moderne Landwirtschaft und starke ländliche Räume, das Sie unter http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/ansicht_08_13_landwirtschaft.pdf einsehen können. (...)
