(...) Zur vierten Frage: Bei Abschiebungen sollten meiner Meinung nach grundlegende Menschenrechtsprinzipien beachtet werden, die immer wieder missachtet werden und zurecht für viel Unverständnis sorgen. Erstens lehne ich es ab, Geflüchtete, die in Deutschland integriert sind, Arbeit gefunden haben oder eine Ausbildung machen, abzuschieben, auch wenn der ursprüngliche Asylgrund, bspw. (...)
(...) Wer jung und gesund ist und außer einer Erkältung nicht sonderlich krank ist, wird keinen Arzt aufsuchen und könnte sich also auch nicht registrieren. Was wir aber durchsetzen wollen ist, dass die Hausärzte als zusätzliche Stelle zur Beratung über Organspende dienen, denn zwischen Hausarzt und Patient herrscht in der Regel ein besonderes Vertrauensverhältnis. Diese Beratung ist natürlich freiwillig, die Patienten müssen diese nicht annehmen. (...)
(...) Wer jung und gesund ist und außer einer Erkältung nicht sonderlich krank ist, wird keinen Arzt aufsuchen und könnte sich also auch nicht registrieren. Was wir aber durchsetzen wollen ist, dass die Hausärzte als zusätzliche Stelle zur Beratung über Organspende dienen, denn zwischen Hausarzt und Patient herrscht in der Regel ein besonderes Vertrauensverhältnis. Diese Beratung ist natürlich freiwillig, die Patienten müssen diese nicht annehmen. (...)
(...) Mir persönlich liegen derzeit keine Informationen vor, dass die Bundesregierung derzeit über eine Aussetzung der Abschiebungen verhandelt. Bisher hat sich das dafür zuständige Bundesinnenministerium zu diesem Sachverhalt auch nicht geäußert. Ich danke Ihnen aber herzlich für die Information. (...)
(...) Mir persönlich liegen derzeit keine Informationen vor, dass die Bundesregierung derzeit über eine Aussetzung der Abschiebungen verhandelt. Bisher hat sich das dafür zuständige Bundesinnenministerium zu diesem Sachverhalt auch nicht geäußert. Ich danke Ihnen aber herzlich für die Information. (...)
(...) Bei der Petition mit der ID-Nr. 90088 handelt es sich um eine öffentliche Petition, die vom Petitionsausschuss daraufhin geprüft wird, ob sie den Richtlinien für öffentliche Petitionen entspricht. Wenn dies der Fall ist, wird sie anschließend veröffentlicht. (...)
