Hermann Otto Solms

(...) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen zumindest soviel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts bedarf (Existenzminimum). Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums einzuschätzen, wobei dieses den im Sozialhilferecht festgelegten Mindestbedarf nicht unterschreiten darf. (...)

(...) Es liegt sicher nahe zu sagen: "Deutsches Gold soll auch in Deutschland verwahrt werden". Jedoch wurde einst das Gold dort gekauft, wo es derzeit gelagert wird. (...)

(...) Sie finden unsere Vorschläge und vieles mehr auf meiner Homepage unter http://www.hermann-otto-solms.de . Zu den von Ihnen angesprochen Einzelpunkten nur so viel: Wir sehen für Arbeitnehmer eine Werbungskostenpauschale von 2% der Einkünfte, mindestens 200 Euro, höchstens 5.000 Euro vor. Steuerberatungskosten sollen selbstverständlich wieder abgesetzt werden können. (...)