(...) Schließlich werden die Leistungen für Kinder künftig eigenständig ermittelt, deren besondere Bedürfnisse berücksichtigt und genau begründet. Das erfordert Daten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes, die im September aktuell zur Verfügung stehen. (...)
(...) Ich werde im Rahmen meiner politischen Tätigkeit Staatshilfen nur dann unterstützen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen hierfür erfüllt sind und die Unterstützung zur Sicherung von Arbeitsplätzen erforderlich ist. Noch ist das Verfahren allerdings offen und eine abschließende Prüfung des Antrages - auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der EU-Kommission - noch nicht erfüllt. (...)
(...) haben Sie Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de und bitte Verständnis dafür, dass Sie aufgrund der Fülle an Schreiben und Terminen erst heute eine erste Antwort erhalten. Ihre Frage zu den Betriebsrenten habe ich zum Anlass genommen, mich an die entsprechenden Fachleute innerhalb unserer Fraktion zu wenden. Sobald ich zu Ihrem Anliegen genauere Informationen habe, lasse ich Ihnen diese gerne zukommen. (...)
(...) Es ist nicht nur wichtig, der Integrationspolitik weiterhin einen zentralen Platz in der Regierungspolitik und im Programm der CDU einzuräumen. Vielmehr werden wir auch in der Partei die Chancen noch stärker ins Bewusstsein rücken, die daraus entstehen, dass Zuwanderer und Aussiedler mehr Geltung und Gelegenheit zur Mitarbeit in der CDU erhalten. (...)
