(...) Die Berliner CDU-Fraktion entscheidet nach ihrer Satzung mit Zwei-Dittel-Merheit in geheimer Abstimmung über den Ausschluss eines Mitglieds. Der CDU-Bundesverband vertraut den Mitgliedern der Berliner Fraktion, dass sie aufgrund ihrer langjährigen Kenntnis von René Stadtkewitz am besten beurteilen können, ob nun ein Ausschluss angezeigt ist. (...)
(...) Angela Merkel zum Gedenken des Endes des Zweiten Weltkriegs ist eine wichtige Versöhnungsgeste der russischen Führung. (...) Das Verbot von Stalin-Plakaten bei der Feier aus Anlass des Kriegsendes und die Anerkennung der stalinistischen Verbrechen von Katyn zeigen, dass das Russland von heute dabei ist, sich auch den dunklen Seiten seiner Geschichte zu stellen. (...)
(...) Durch die Regelungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes werden zuallererst Familien mit Kindern entlastet. (...) Ich darf allerdings darauf verweisen, dass die im Bürgerentlastungsgesetz bezüglich der Lohnsteuer enthaltenen Regelungen im Bereich unterer Einkommen in den Steuerklassen I bis IV zu begrenzten vorläufigen Mehrbelastungen von monatlich 3 bis maximal 9 Euro beim Lohnsteuerabzug im Vergleich 2010 zu 2009 führen können. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich der Meinung, dass es gute Gründe gibt, am Sonntagsschutz festzuhalten. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht erst jüngst wieder bestätigt, indem es eine sehr weitgehende Verkaufsöffnung an den Sonntagen in Berlin für verfassungswidrig erklärt hat. (...) Und da Sie zunächst nach dem Deutschen Bundestag fragen, will ich gerne klarstellen, dass der Deutsche Bundestag an Sonntagen nicht zu Sitzungen zusammen tritt. (...)
(...) Sicherlich gibt es eine besondere Verantwortung der Tarifparteien für die Bezieher niedriger Einkommen. Andererseits muss die Entlohnung leistungsgerecht sein, muss sich ein besonderer Arbeitseinsatz, eine längere Ausbildung oder ein beruflicher Aufstieg auch finanziell lohnen. (...)
