Frage an Heribert Rech von Auguste W. bezüglich Recht
Bei einem Aufenthalt am Bodensee hat mich der Hotelier gezwungen, im Meldeschein mein Geburtsdatum anzugeben. Ich weiß inzwischen, dass die gesetzlichen Anordnungen in B-W (im Gegensatz zu den Vorschriften in anderen Bundesländern) dies zwingend vorschreiben.
Mich interessiert nun, wie viele Gesetzesbrecher in den vergangenen 5 Jahren als Resultat der doch sehr strengen Vorgaben der Vorschriften in B-W gefasst wurden.
Weitere Fragen an Heribert Rech
Frage ist inzwischen beantwortet, vgl. Antwort Minister Rech vom 13.03.2006
Bürgeranliegen und Vorwürfe gegenüber Polizeibehörden bzw. Polizeibeamten werden ernst genommen. Ihnen wird mit entsprechender Sorgfalt nachgegangen.
Bei dem angesprochenen Sachverhalt handelt es sich um ein beim Regierungspräsidium Karlsruhe anhängiges Verfahren. Dort ist es auch gut aufgehoben.