Herbert Reul
CDU
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Frage von Znegva Enh an Herbert Reul bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 04. Apr. 2009 - 14:46

Sehr geehrter Herr Reul.

Ich hatte am 26.3.2009 die Frage bezüglich der Energieversorgungssicherheit als auch dem offensichtlich nicht funktionierenden Wettbewerb der Energieerzeuger und Energieverteiler gestellt.
Die Frage war, wird in der EU auch Geld und Initiative für die zukünftige Energieversorgung bereitgestellt? Der Stromtransport mit Hilfe der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) eröffnet Möglichkeiten der kostengünstigen Verbindung weit entfernter Gebiete. Siehe z. B. www.iset.uni-kassel.de
Von den neuerlich von der EU zur Verfügung gestellten 5 Mrd. € wird wieder ein Teil in "alte" Netze investiert; was Sie in Ihrer Antwort bestätigten.
Keine Antwort erhielt ich allerdings auf die Frage:
Welche HGÜ-Projekte und mit welchen Vorgaben und Dringlichkeiten die EU initiiert hat?
Wie stehen Sie und insbesondere Ihre Partei, die CDU, zu dieser Thematik?

Mit freundlichen Grüßen
Rau

Von: Znegva Enh

Antwort von Herbert Reul (CDU) 14. Apr. 2009 - 15:40
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Rau,

Neben dem Konjunkturprogramm fördert die EU auch im Rahmen der transeuropäischen Netze Energieprojekte. Da aus der Aufstellung geförderter Projekte von 1995 bis 2007 ( http://ec.europa.eu/energy/infrastructure/tent_e/doc/2007_ten_e_financed... ) nicht immer erkennbar ist, ob es sich um Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung handelt oder nicht, habe ich eine entsprechende Anfrage an die Europäische Kommission geleitet. Sobald ich von dort eine Antwort erhalte, werde ich Sie Ihnen zukommen lassen.

Was Ihre Frage betrifft, wie ich zu diesen Leitungen stehe, so möchte ich vorab betonen, dass ich nicht der Ansicht bin, dass die Politik an Stelle der Wirtschaft darüber entscheiden sollte, welche Leitungen gebaut werden. Dort, wo sich entsprechende Leitungen lohnen, etwa um große Mengen an Windenergie von der Küste in die Verbrauchsregionen zu transportieren, sind sie sicherlich als Punkt zu Punkt Verbindung sinnvoll - sodass eine Förderung über EU-Gelder erfolgen kann. Aber die Entscheidung über den Bau muss bei der Wirtschaft verbleiben.

Mit freundlichen Grüßen,

Herbert Reul

Ergänzung von Herbert Reul (CDU) 02. Juli. 2009 - 11:12
Dauer bis zur Antwort: 2 Monate 4 Wochen

Sehr geehrter Herr Rau,

die EU selbst initiiert keine Projekte. Dies ist auch nicht ihre Aufgabe, sondern die von Unternehmen. Sie ist im Rahmen des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung lediglich befugt, Projekte in einer Höhe von maximal 50% zu fördern. Die Ausschreibung für die konkreten Projekte ist nun erfolgt, eine Entscheidung über die Förderung jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gefallen.

Hinsichtlich der durch TEN-E-Mittel geförderten Projekte bestätigte die Kommission lediglich, dass die Mehrzahl der Maßnahmen AC-Freileitungen betrafen. Eine Ausnahme bildeten Projekte im Zusammenhang mit Unterseekabeln, Langstreckenverbindungen oder Verbindungsleitungen zwischen zwei verschiedenen Elektrizitätsnetzen (UCTE, Nordel, UPS/IPS usw.).

Welche Projekte dies konkret waren und wie hoch die Förderung ausfiel, sagte die Kommission nicht. Was die Kriterien der Kofinanzierung anging, so verwies die Kommission auf folgende Webseite: http://ec.europa.eu/energy/infrastructure/grants/2009_04_24_ten_e_en.htm

Die Antwort der Kommission finde ich selbst unbefriedigend und oberflächlich, sodass ich mir vorbehalte, spätestens bei der Anhörung der neuen Kommissionsmitglieder genauer nachzufragen und konkrete Antworten auf die Fragen von Abgeordneten anzumahnen.

Mit freundlichen Grüßen,

Herbert Reul