EVP-Fraktion
(...) Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dass jeder Zugang zum Internet hat. Auch ich bin der Meinung, dass es keine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ im Internet geben darf. Trotzdem muss es eine Lösung für andere Geschäftsmodelle geben, sodass auch andere Dienste angeboten werden dürfen, für diejenigen, die bereit sind dafür mehr zu zahlen. (...)
(...) Ob ein Verbot von Staubsaugern mit besonders hoher Wattzahl der richtige Weg ist, bezweifele ich. (...) Wir brauchen Klimaschutz, aber wenn nur Europa in diese Richtung geht, liegen die Auswirkungen auf das Weltklima im untersten Promillebereich. (...)
(...) Ich würde mir wünschen, dass die Kommission nicht immer gleich zum Verbot greift, sondern mittels Anreizen die Forschung und energiesparende Technologien stärker fördert. Eine EU-Bevormundungspolitik lehnt ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa völlig zu Recht ab. (...)
(...) Mit dem Erwerbsverbot stehen Sie jedoch keinesfalls unter einem Generalverdacht. Da es jedoch nicht möglich ist, die Absichten, die zwar in den allermeisten Fällen, wie in Ihrem, nur die Besten sind, in allen Fällen zu überprüfen und Kalkammonsalpeter ein hohes Gefahrenpotential aufweist, erschien eine einheitliche europäische Verordnung sinnvoll. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der derzeit debattierten EU-Tabakproduktrichtlinie. (...) Sowohl für die Einstufung als Genussmittel als auch Arzneimittel gibt es plausible Argumente. (...)
(...) Ich kann Ihre Aufregung gut verstehen, da mich die ersten Meldungen zur diesem Thema ebenfalls beunruhigt haben. Wir haben den Kommissionsvorschlag zur Neuregelung der Saatgutproduktion nun auf dem Tisch liegen und der Agrarausschuss wird sich federführend damit beschäftigen. (...)