Herbert Reul

(...) Um über die Wirksamkeit eines "Schutzes" vor Lobbygruppen zu diskutieren, sollte zunächst die Frage geklärt werden, wer eine solche Lobbygruppe ist. Lobbying bedeutet die Vertretung von Interessen gegenüber Entscheidungsträgern - und hier gibt es keine "guten" und keine "schlechten" Lobbyisten, sondern allenfalls verschiedene Meinungen, die miteinander im Wettbewerb stehen. Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten sind ebenso Lobbyisten wie große Konzerne oder Industrieverbände. (...)

(...) Inhaltlich setze ich mich hier im Europäischen Parlament sehr für einen ausgewogenen Datenschutz ein, der dem Einzelnen starke Rechte und starken Schutz für den Bürger vermittelt, und gleichzeitig Wirtschaftsteilnehmern genügend Entfaltungsmöglichkeiten lässt. (...)

(...) Einige der vorgeschlagenen Punkte sind richtig, andere sind dagegen sehr kritisch zu betrachten. Manchmal wird der Eindruck erweckte die gesamte Trinkwasserversorgung werde privatisiert. Das ist jedoch nachweislich falsch. (...)

(...) Die Kommission begründet ihre Revisionsentscheidung damit, dass die bestehende Richtlinie von 2001 stammt und seitdem zum einen viele neue Produkte auf den Markt gekommen und zum anderen neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen worden sind, die in die EU-Gesetzgebung einfließen müssen. Darüber hinaus sind die EU-Staaten als Unterzeichner der EU-Rahmenkonvention zur Kontrolle von Tabakprodukten gesetzlich verpflichtet, entsprechende Regelungen zu implementieren. (...)

(...) Mit Ihrer europäischen Einstellung und Ihrem Engagement für ein gleiches Wahlrecht in Europa sind Sie Ihrer Zeit voraus. Die heutige Europäische Union ist stark geprägt und beeinflusst durch die einzelnen Nationalstaaten. (...)

(...) Ihren Wunsch nach einem grenzenlosen Europa kann verstehen, aber politisch und staatsrechtlich sind wir Europäer noch nicht so weit, dass wir nur noch ein einziges Parlament wählen. Auch wenn Sie sich als Deutsche fühlen, gelten für Wahlen heute die Angaben auf dem Pass. (...)