Herbert Mertin

Sehr geehrter Herr Mertin, was halten Sie davon, dass der Veranstalter von kommerziellen Veranstaltungen (z.B. bei Fußballspielen), die Kosten des Polizeieinsatz in Rechnung gestellt bekommt? Ich halte das für richtig.

In einer Wahlanzeige in der Heimatzeitung Blick ist zu lesen, "Ich setze mich ein für*eine bürgernahe Justiz" Ich habe am 22.Dezember 2005 eine Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung, gegen eine Polizeiinspektinon gestellt.

Sehr geehrter Herr Mertin, wie stehen Sie zu dem CDU-Vorschlag, bei den Polizeipräsidien Verwaltungsbeamte einzustellen, die polizeifremde Tätigkeiten (Statistiken usw.) übernehmen?

Sehr geehrter Herr Mertin, werden Sie sich dafür stark machen, dass die Hürden für Volksinitiative (Artikel 108a Landesverfassung), Volksbegehren und Volksentscheid (Artikel 109 Landesverfassung) gesenkt werden?

Sehr geehrter Herr Mertin, in dem CDU Wahlprogramm zur Landtagswahl 2006, ist zu lesen, dass aufgrund des nicht ausreichenden Personals bei der Polizei, aktuell ca. 7300 Haftbefehle nicht vollstreckt werden.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Mertin, Meine Frage an Sie bezieht sich auf Ihre Funktion als Vorsitzender der Bioethikkommission unseres Bundeslandes.