(...) Grundsätzlich kann ein Solarkataster auch für die örtliche Wirtschaft sinnvoll sein. Dies muss jedoch in einer Art und Weise geschehen, die die Rechte und Interessen insbesondere der Eigentümer von Dachflächen bewahrt. (...)
(...) Meiner Einschätzung nach wird damit in Rheinland-Pfalz ein Weg gegangen, der die größtmögliche Unterstützung gehörloser Kinder, Jugendlicher und Erwachsener in den Schulen vorsieht um Teilhabe zu sichern – von Zwangsmaßnahmen wird dabei abgesehen. Es werden aber große Anstrengungen unternommen, gehörlosen Kindern eine barrierefreie und gute Schulbildung zukommen zu lassen. Individuellen Bedürfnissen wird Rechnung getragen ohne anderen Menschen, die das nicht wollen, etwas aufzuzwingen. (...)
(...) Dass die Einrichtung einer Wertekommission hier Abhilfe schaffen kann, halte ich für nicht wahrscheinlich. (...)
(...) Ich halte Ihren Hinweis auf die angeblich "überwältigende Mehrheit" gegen die Verlängerung der Laufzeiten beispielsweise nicht für zutreffend. Sowohl die FDP, als auch die CDU und die CSU haben den Willen zu einer Verlängerung der Laufzeiten vor der Bundestagswahl 2009 offen erklärt, und es wurde seitens SPD und Grünen massiv mit diesem Thema Wahlkampf gemacht. (...)
(...) ich bin sehr wohl der Auffassung, dass der Rücktritt zu Guttenbergs konsequent und notwendig war. Das habe ich auch öffentlich erklärt. (...)
(...) Das im letzten Jahr unterzeichnete Kooperationsabkommen des Landes Rheinland-Pfalz mit der Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen halte ich für einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von historisch-politischer Bildung und Demokratieerziehung. Didaktisch geschulte Jugendoffiziere ermöglichen Schülerinnen und Schülern insbesondere durch das Planspiel POL&IS einen Blick in die Zusammenhänge von Sicherheit und Freiheit. (...)
