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(...) Das musste auch Bundesjustizminister Heiko Maas in einer Pressekonferenz* zugeben. Stattdessen stellt die Vorratsdatenspeicherung alle BundesbürgerInnen unter Generalverdacht. Der angekündigte Richtervorbehalt greift nur bei einem Teil der gespeicherten Daten. (...)
(...) auf europäischer Ebene hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel - unterstützt von SPD und GRÜNEN - dafür stark gemacht, dass die Auszahlung der „Hilfskredite“ an die Erfüllung harter Kürzungsauflagen und die Durchführung marktradikaler Reformen gekoppelt wurde. Dieses Kürzungsdiktat wurde von der Troika, bestehend aus IWF, EZB und EU-Kommission, durchgesetzt. (...)
(...) Zunächst ist zu bemerken, dass es vollkommen unzureichend ist, allein aus der geringeren Konsumquote der älteren Bevölkerung einen positiven ökologischen Effekt gesellschaftlicher Alterung zu konstruieren. Mit gleichem Recht könnte man behaupten, dass die Verarmung breiter Teile der erwerbstätigen Bevölkerung den Klimawandel verlangsamen könnte. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bin immer noch der Meinung, dass Unfallverhütung Vorrang vor nachgelagerten Maßnahmen, wie z.B. die Einführung einer Helmpflicht, haben muss. Ich rate zwar jeder und jedem, einen Helm zu tragen, aber eine Pflicht würde an der falschen Stelle ansetzen. (...)
(...) Gleichwohl unterstelle ich meinen Genossinnen und Genossen in Potsdam keine Abkehr vom Ausstieg aus der Braunkohle. Gerade in Brandenburg hat DIE LINKE in der Koalition mit der SPD Erfolge in der Energiepolitik zu verzeichnen: 2010 und 2012 wurden die Bemühungen Brandenburgs und die Energiestrategie 2030 in der Leitstern-Wertung Platz 1 als „Bestes Bundesland Erneuerbare Energien“ gewürdigt. Der Anteil Erneuerbarer Energien beim Bruttostromverbrauch lag in Brandenburg 2012 bei rund 64 Prozent. (...)
