Henry Nitzsche
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Frage von Senax Obetznaa an Henry Nitzsche bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 24. Sep. 2008 - 13:31

Sehr geehrter Herr Nitzsche,
ich möchte mich bei Ihnen für Ihren politischen Einsatz bedanken. Damit meine ich insbesondere Ihr Abstimmverhalten im Deutschen Bundestag.

Ich habe da noch ein paar offene Fragen zum Antiislamkongress.
Wie kann es sein, dass politische Volksvertreter aus europäischen Ländern ungehindert mit Pflastersteinen beworfen werden können? Besteht für Politiker aus Österreich, Frankreich, Italien und Belgien kein besonderer Schutz? Wurde der Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes nur für Deutsche verfasst? Warum hat die Polizei in Köln ausländischen Diplomaten jegliche Unterstützung verweigert?
Eine Hand voll Rechtswissenschaftler hat das Verbot des Kongresses als rechtswidrig erklärt. der "Polizeiliche Notstand" sei im Vorfeld schon geplant bzw. herbeigezüchtet worden.
Das Versammlungsrecht wurde eingeschränkt und vermeintlich demokratische Parteien feierten das als Erfolg.

Wie kann es sein, dass ein Oberbürgermeister (Fritz Schramma - CDU - Köln) internationale Gäste als "braune Soße, Eurofaschisten, ewig Gestrige und Rassisten bezeichnen darf?
Bisher dachte ich immer, es sei gesetzlich geregelt, dass die Öffentlich Rechtlichen zur neutralen Berichterstattung verpflichtet sind. Ist dem nicht mehr so, und warum werden dennoch Rundfunkgebühren erhoben?
Warum darf über eine Religion, die mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist, keine offene Diskussion stattfinden? Warum dürfen Islamkritiker nicht bei einem Islamgipfel des Innenministeriums teilnehmen?

Herr Nitzsche, ich weiß das sind sehr viele Fragen. Ich weiß auch, dass Sie sehr beschäftigt sind. Dennoch würde ich mich über ausführliche Antworten wahnsinnig freuen.

Die Berichterstattung war in den Medien so einseitig UND deformierend, dass ich ernsthafte Zweifel an die Demokratie in Deutschland habe. Nicht einmal der Verein Mehr Demokratie e. V: mit einer Landesvertretung in Köln - bei denen ich Mitglied bin - verurteilte den Abbau der Demokratie.

Ich bedanke mich bei Ihnen

mfg

Frank Borgmann

Von: Senax Obetznaa

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