![Henning Otte Portrait von Henning Otte](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Kreis2021_0.png?itok=lRwlkVUr)
(...) zunächst ist anzumerken, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa nicht mehr in Kraft treten wird, da er nicht in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden wird. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben daher den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geschlossen. Durch das Vertragsgesetz sollen die von deutscher Seite erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Vertrags geschaffen werden. (...)