Sehr geehrter Herr Krumrey, werden Sie sich aktiv für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen, also für einen raschen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und für die Erneuerbaren?

Sehr geehrter Herr O.,

die FDP tritt ein für einen funktionierenden Klimaschutz, der also effektiv und effizient ist. Dazu setzen wir vorrangig auf den Emissionshandel und die Nutzung aller verfügbaren Technologien. Deutschlands Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel besteht vor allem darin zu zeigen, dass sich wirtschaftliches Wachstum, der Erhalt eines Industriestandorts und eben Klimaschutz mit modernen Technologien verbinden lassen. Nur wenn uns dies gelingt, werden uns andere Länder weltweit auf diesem Weg folgen.

Derzeit liefern wir leider eher ein abschreckendes Beispiel, weil - auch - durch hohe Energiepreise hunderttausende Industriearbeitsplätze verloren gehen.  Deshalb gehört zu unserem Programm, dass wir uns darauf konzentrieren, CO2 vorrangig in den Sektoren einzusparen, wo dies relativ einfach und kostengünstig möglich ist, damit wir eine möglichst schnelle Reduzierung der Emissionen erreichen.

Allerdings halten wir einen nationalen Alleingang nicht für sinnvoll, sofern die bei uns eingesparten Verschmutzungsrechte nicht auch stillgelegt werden. Leider ist es dem Bundeswirtschaftsministerium nicht gelungen, diese Stilllegungen für Verschmutzungsrechte abgeschalteter deutscher Kohlekraftwerke zu realisieren, weil das vom BMWK angewendete Berechnungsmodell seitens der EU-Kommission nicht anerkannt wurde (siehe dazu Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage aus dieser Woche, veröffentlicht im Handelsblatt). Insofern waren alle Kraftwerksabschaltungen der vergangenen Jahre für das Klima völlig wirkungslos und haben lediglich zu höheren Kosten hierzulande geführt. Solche nationalen Alleingänge lehnen wir ab.

Und wir müssen uns der Dimension der noch vor uns liegenden Aufgaben bewusst sein: Der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion liegt bei erfreulichen 60 Prozent. Ihr Anteil am gesamten Energiebedarf (Strom, Heizen, Verkehr, Industrie) liegt jedoch erst bei 16 Prozent.