Frage an Henning Foerster von Gerd S. bezüglich Soziale Sicherung
Was tun Sie undI hre Partei gegen die soziale Ungerechtigkeit in bezug auf die Gleichstellung der Ostrenten zu den Westrenten?
Finden Sie es gerecht,wenn die Abgeordneten ihre Diäten erhöhen solannge die Ostrentner um ihr Geld betrogen werden?
Sehr geehrter Herr Sobottka,
zunächst vielen Dank für Ihre Fragen.
Die LINKE kämpft seit langem für eine Angleichung der Renten und hat diesbezüglich zahlreiche Anträge in den deutschen Bundestag eingebracht. Diese sind leider von den konkurrierenden Parteien immer wieder abgelehnt worden. Auch im aktuellen Wahlkampf werden wir von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern immer wieder gebeten das Thema aufzunehmen und Herrn Sellering im Falle einer Regierungsbeteiligung beim Wort zu nehmen. Konkret könnte eine rot - rote Landesregierung eine Bundesratsinitiative ergreifen, um das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Zum Thema Diäten kann ich Ihren Unmut nachvollziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass einerseits die von Ihnen beschriebene Ungerechtigkeit auch 20 Jahre nach der politischen Wende fortbesteht und andererseits Diätenerhöhungen in beträchtlichem Umfang realisiert werden. Da man sich gegen die Zahlung der erhöhten Diäten "nicht wehren" kann, spenden die Abgeordneten der Linken diese Beträge in aller Regel für soziale Zwecke.
Mit freundlichen Grüssen
Henning Foerster
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(...) die LINKE setzt sich seit langem für die Angleichung der Renten in Ost und West ein. Sie hat diesbezüglich zahlreiche Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, die mit den Stimmen der konkurrierenden Parteien abgelehnt wurden. (...)