Frage an Hendrik Schwind-Hansen von Richard P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, soll auch im Bundesrat zur Abstimmung kommen. Wie werden Sie sich zu CETA positionieren?
Sehr geehrter Herr P.!
Ich befürworte CETA, da es in meinen Augen ein fortschrittliches Handelsabkommen darstellt. Da keine Schiedsgerichte mehr enthalten sind, die öffentliche Daseinsvorsorge vor Privatisierung geschützt ist, Arbeitnehmerrechte verankert sind, Änderungen des Vertrages möglich sind, und die demokratischen Rechte der jeweiligen Parlamente nicht infrage gestellt werden und so weiter, sehe ich die anfänglichen Befürchtungen als nicht bestätigt an. Vielmehr zeigt sich beispielsweise in der Verankerung des Pariser Klimaabkommens, dass auch Themen, die nicht innerhalb supranationaler Grenzen der Gesetzgebung (wie also der EU) abschließend geklärt werden können, sondern eine internationale Dimension besitzen, endlich vernünftig geklärt werden können! Trotzdem muss für zukünftige Verhandlungen von Anfang an mehr Transparenz herrschen, um anfangs von mir aufgeführte Befürchtungen schnellstmöglich aus dem Weg zu räumen und so für mehr Vertrauen zu sorgen!
Vielen Dank für Ihre Frage und
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Schwind-Hansen
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