(...) Erstens verläuft der Ausbau der Erneuerbaren Energien nach Plan, in manchen Bereichen (insbes. bei Windkraftanlagen) übertrifft die Entwicklung sogar deutlich die vom Bundestag im EEG angestrebten Ziele. (...)
(...) Der Grund, weshalb ich nicht gegen ein grundsätzliches Fracking-Verbot bin, ist, dass unsere heimischen Erdgasvorkommen ein wichtiger Baustein der Energieversorgung sein können, um uns unabhängig von Gaslieferungen aus problematischen Regionen und von schwankenden Preisen zu machen. (...) Zu Ihrer grundsätzlichen Frage: Ich halte es für falsch, dass Sie Wirtschaftsfreundlichkeit und Bürgerinteressen einander gegenüberstellen, weil ich darin keinen Widerspruch sehe. (...)
(...) Weil das umstrittene unkonventionelle Fracking nach aktueller Rechtslage gesetzlich nicht verboten ist, hätten die für die Zulassung zuständigen Bundesländer kaum eine Handhabe, entsprechende Anträge abzulehnen. (...) Das halte ich jedoch für wenig sinnvoll, weil unsere heimischen Erdgasvorkommen ein wichtiger Baustein der Energieversorgung sein können, der uns unabhängig von Gaslieferungen aus problematischen Regionen und von schwankenden Preisen machen kann. (...) Für mich persönlich ist der Schutz des Trinkwassers und der Umwelt absolut essentiell und das ausschlaggebende Kriterium dafür, ob ich einem solchen Gesetzespaket zustimmen werde. (...)
(...) Ebenso wie die Bundesregierung teile ich die Auffassung, dass ein Investitionsschutzkapitel in einem Freihandelsabkommen nicht so ausgestaltet werden darf, dass dieser gesetzgeberische Spielraum eingeschränkt wird. (...)
(...) Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Sorge ausräumen, dass Sie durch Ihre umweltfreundliche Fahrzeugwahl finanzielle Nachteile bei der Einführung der PKW-Maut erleiden müssen. (...)
(...) ich hatte auf Abgeordnetenwatch bereits eine ähnliche Frage gestellt bekommen – meine Antwort ist die gleiche: Die Entscheidung über TTIP wird nach den Verhandlungsrunden zunächst von EU-Parlament und Ministerrat gefällt. Da es sich bei TTIP vermutlich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handeln wird, wird das Abkommen zur Ratifizierung wahrscheinlich auch an die 28 nationalen Gesetzgeber der Mitgliedstaaten weitergeleitet. (...)
