(...) die Frage, ob die Mütterrente nun aus den Beitragsrücklagen der Rentenversicherung oder aus Steuermitteln zu bestreiten ist, ist ordnungspolitisch sicher aller Ehren wert. Das kann man mit guten Argumenten so sehen. (...)
(...) Die CDU-geführte Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, die Rentenkassen nachhaltig zu stabilisieren. Mir ist sehr bewusst, dass die Ausweitung versicherungsfremder Leistungen - wie im Falle von Mütterrente und abschlagsfreie Rente mit 63 - vielfach auf Kritik stößt. (...)
(...) Neben den genannten Änderungen bei der abschlagsfreien Rente haben CDU und CSU die Einführung der sogenannten Mütterrente durchgesetzt. Bereits ab Juli 2014 wird die Kindererziehungsleistung von Müttern oder Vätern von vor 1992 geborenen Kindern mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt pro Kind in der Alterssicherung berücksichtigt werden. (...)
(...) Die CDU bekennt sich zur Ehe als Kern der Familie. Deshalb werden wir das Ehegattensplitting erhalten. Zusätzlich wollen wir, dass Familien mit Kindern noch besser gefördert werden. (...)
(...) Hierdurch sollen Verbraucher und Marktteilnehmer in allen Regionen profitieren. Gerade Afrika verfügt über erhebliches Potenzial, in den kommenden Jahrzehnten Wachstum zu generieren und Wohlstand zu schaffen. Mit unserer auf Hilfe zur Selbsthilfe angelegten Entwicklungszusammenarbeit wollen wir dies unterstützen. (...)
(...) Datenschutz im Internet erfordert internationale Regeln. Die Vorwürfe der SPD sind populistisch und unglaubwürdig, weil die SPD zum einen die Grundlage für den Informationsaustausch legte und zum anderen Deutschland nur bei Verstößen auf deutschen Staatsgebiet aktiv werden kann. (...)
