Helmut Günter Baumann

(...) Prof. Günther Schneider MdL, Frau Heide Uhlig (amtierende Oberbürgermeisterin) und ich, herausgearbeitet, dass die Sanierung des Freibades eine rein kommunale Aufgabe ist. Der Stadtrat Zschopau setzt die Schwerpunkte bei den Investitionen in der Stadt. (...)

(...) Deshalb tritt die Bundesregierung auf internationaler Ebene sowohl im Rahmen der EU als auch bei den Vereinten Nationen für einen intensiveren Datenschutz ein. Auf europäischer Ebene treibt Deutschland die Arbeiten an der Datenschutzgrundverordnung entschieden voran. Die Beratungen laufen gerade, auch beim Justiz- und Innenministerrat. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Thematik des Rundfunkbeitrages über die Plattform abgeordnetenwatch.de. (...)

(...) Die deutsche Staatsgewalt teilt sich in die gesetzgebende Gewalt (Bundestag, Bundesrat), die ausführende Gewalt (Verwaltung, Bundesregierung) und die rechtsprechende Gewalt (Gerichte). Vorteil der Gewaltenteilung ist die gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten, so dass ein Missbrauch von politischen Machtpositionen verhindert wird. (...)