Helmut Günter Baumann

(...) Sie können die Antworten auf Ihre Fragen meinen Schreiben auf dieser Internetseite entnehmen. (...)

(...) Meine persönliche Entscheidung zum Themengebiet des bedingungslosen Grundeinkommens steht damit fest. Ich lehne das bedingungslose Grundeinkommen aus den benannten Argumenten und den vormals geäußerten Argumenten ab. (...)

(...) Die Argumente gegen das bedingungslose Grundeinkommen haben aus meiner Sicht ein stärkeres Gewicht. Ich ziehe das jetzige System der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens vor, auch in der Motivationsfrage. (...)

(...) Im Beschäftigungsverhältnis angekommen, soll sodann die Möglichkeit der individuellen Weiterentwicklung gegeben sein. Wie bereits in meiner Antwort an Herrn Ruyter dargelegt, gibt es aus meiner Sicht keinen Kausalzusammenhang zwischen dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens und der Befreiung von Zwangsgefühlen. (...)

(...) Bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums kommt dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs umfasst“ (Orientierungssatz 2d). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht nicht die Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommen als Alternativlösung zum gegenwärtigen Ansatz, da das BVerfG in seinem Urteil klarstellt, dass weder die Regelleistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums unzureichend sind (Orientierungssatz 4b. aa.), noch das die gewählte Methode zur Berechnung des Regelsatzes im Grundsatz falsch sei (Orientierungssatz 4c. (...)

(...) Ich bin der Überzeugung, dass dieses Gesetz in seinen Grundlinien von keiner Regierung geändert werden wird, da es das tragfähigste Konzept darstellt, das bislang zu diesem Themenbereich erarbeitet wurde. Mit dem Rückgang der Polemik in dieser Debatte wird dies für mehr Menschen sichtbar werden. (...)