Helmut Günter Baumann

(...) Folgende Punkte sieht der Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD vor: Fracking soll in sensiblen Gebieten wie Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie an Seen und Talsperren zur Trinkwassergewinnung vollständig verboten werden. Für jede Form von Fracking soll künftig eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung mit umfassender Bürgerbeteiligung verpflichtend eingeführt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Walther,

(...) Ich teile Ihnen mit, dass das Polizeirevier Aue den Fall aufgenommen und bearbeitet hat. Die Beamten haben die entsprechenden Ermittlungen geführt und den Fall nunmehr der Staatsanwaltschaft übergeben. Hinsichtlich des laufenden Verfahrens werden keine Auskünfte an unbeteiligte Dritte erteilt. (...)

(...) Die gegenwärtige Linie sieht vor, die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene zu lösen, Fluchtursachen bekämpfen und die EU-Schengengrenzen besser zu schützen. Wie Sie den Medien sicherlich entnommen haben, finden derzeit zahlreiche Verhandlungsrunden und EU-Gipfel hierzu statt. (...)

(...) Dem kommt Deutschland nach, indem die Bundeswehr Unterstützungsleistungen durch Luftüberwachung und Sicherungsmaßnahmen durch eine Fregatte übernimmt. (...) Ziel des Einsatzes ist es, terroristische Anschläge durch die IS zu unterbinden. (...)

(...) Dem kommt Deutschland nach, indem die Bundeswehr Unterstützungsleistungen durch Luftüberwachung und Sicherungsmaßnahmen durch eine Fregatte übernimmt. Ein direkter Eingriff Deutschlands in Kampfhandlungen, wie zum Beispiel der Einsatz von Bodentruppen in Syrien, steht nicht zur Debatte und würde auch nicht meine Zustimmung finden. (...)