FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die handwerklichen Fehler bei der Neuordnung der Durchführungsorganisationen im Detail zu beschreiben würde hier zu weit führen. Aber grob zusammengefasst geht es zunächst darum, dass alle Reformansätze sich auf den außerministeriellen Bereich beschränkten und noch immer beschränken. (...)
(...) Die Diskussion um die so genannte „Kulturflatrate“ erscheint mir demgegenüber als Scheindebatte, die Sozialdemokraten und Grüne angestoßen haben, weil sie offenbar wenig Konstruktives zu dieser Problematik beizutragen haben. Diese „Kulturflatrate“ ist nichts anderes als eine Art neuer GEZ-Gebühr. (...)
(...) wie ich in der von Ihnen zitierten Antwort schrieb, setzt sich die FDP in Berlin seit Langem für eine Kennzeichnungspflicht von Beamten ein. Insofern müssen wir glaube ich nicht über die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme streiten. (...)
(...) Wie Sie sicher mitbekommen haben, hat die FDP-Fraktion geschlossen gegen den Gesetzesentwurf der großen Koalition zur Internetzensur gestimmt. Zum Themenfeld Kinderpornographie möchte ich gerne auf meine Antwort weiter unten vom 05.06.2009 verweisen. (...)
(...) Das von ihnen beschriebene Problem ist tatsächlich wichtig. Jedoch ist die Streunerproblematik in Deutschland nicht nennenswert groß. Kritischer ist diese in den ost- und südost- und südwesteuropäischen Ländern. (...)
(...) Wie ich auf diese Liste gekommen bin, weiß ich nicht. (...) Ich möchte aber im Übrigen schon auch darauf hinweisen, dass die Einladung zur Verleihung eines „Liberty Award“ nicht per se als eine Aktion der „Tabaklobby“ zu erkennen wäre. (...)
