FDP-Bundestagsfraktion
(...) Wir gehen hier noch einen Schritt weiter, indem wir die Ausgaben zu Gunsten der Bürger erhöhen und so mehr finanziellen Spielraum für die Menschen in Deutschland schaffen. Das geht weit über einen von Ihnen unterstellten „Konsumrausch“ hinaus. (...)
(...) Sie haben Recht, die sogenannte Kunduz-Affäre schlägt mittlerweile so weite Wellen, dass ein Untersuchungsausschuss unumgänglich geworden ist. Allerdings hat dieser Ausschuss mit der Beweisaufnahme noch nicht beginnen können, weil zunächst die einschlägigen Akten beigezogen und ausgewertet werden müssen. (...)
(...) Und besonders, wenn das angesparte Vermögen in ein eigenes Haus oder ein arbeitsplatzschaffendes Unternehmen investiert wurde, steht es dem Gesetzgeber gerade auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu, aus vermeintlichem „Gerechtigkeitsempfinden“ ganzen Familien die Lebensgrundlage zu entziehen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte es vor kurzem treffend: Bei der Erbschaftssteuer zahlt man allein dafür, dass man stirbt. Deshalb hat die neue Koalition eine Änderung der Rechtslage eingeleitet. (...)
(...) Die FDP wird sich in jedem Fall auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiter entlastet werden. Denn gerade in Zeiten der Krise ist mehr Netto vom Brutto das beste Konjunkturprogramm. (...)
(...) Ein unwilliger und teilweise unfähiger Senat hat über viele Jahre falsche Prioritäten gesetzt. Das Chaos bei der Berliner S-Bahn ist zwar vor allem der Bahn AG und dem früheren SPD-Verkehrsminister Tiefensee anzulasten, doch hat der Senat dies alles durch einen grottenschlechten Vertrag mit der Bahn überhaupt erst ermöglicht. Die mit unwahren Behauptungen zu den wirtschaftlichen Folgen durchgesetzte Schließung des Flughafens Tempelhof und zukünftig Tegels, die rigide Bremspolitik des Senats beim Straßenverkehr und die Nachlässigkeit beim Aufbau der Bahninfrastruktur tun ein Übriges. (...)
(...) Die handwerklichen Fehler bei der Neuordnung der Durchführungsorganisationen im Detail zu beschreiben würde hier zu weit führen. Aber grob zusammengefasst geht es zunächst darum, dass alle Reformansätze sich auf den außerministeriellen Bereich beschränkten und noch immer beschränken. (...)
