DIE LINKE
(...) Hinsichtlich Ihrer Frage zum Wahlrecht für nichtdeutsche Staatsbürger, sieht die Situation wie folgt aus. Die Partei DIE LINKE vertritt die Position, dass das Wahlrecht nicht allein auf deutsche Staatsangehörige beschränkt bleiben soll. Menschen, die dauerhaft hier leben und von demokratischen Entscheidungen betroffen sind, sollten auch die Möglichkeit bekommen, am demokratischen Prozess teilzunehmen - egal, welche Herkunft oder Nationalität sie haben. (...)
(...) Nun wenden sich vermehrt die Bürgerinnen und Bürger des Welsekiezes an mich als direkt-gewählte Abgeordnete. Es ist kein Geheimnis, dass wir als LINKE in Lichtenberg derzeit intensiv nach alternativen Orten zur Unterbringung der nicht in der neuen Welsegalerie 2 berücksichtigten Kleingewerbetreibenden suchen. Eigentlich fällt das in Ihren Zuständigkeitsbereich als Baustadtrat. (...)
(...) Zunächst sind wir erfreut, dass sich nach Jahren des Leerstandes ein Investor für die Welsegalerien interessierte. Es ist auch nicht unbedingt nachteilig, wenn er sich bereit erklärt, die Galerien abzureißen und ein modernes Gebäude zu erreichten, in dem Geschäfte eröffnet werden sollen, die die Nahversorgung garantieren. (...)
(...) Auf der Grundlage dieses Vergleichs hat die PDS kein Geldvermögen zurück erhalten. Das traf auch auf die von der SED eingenommenen Mitgliedsbeiträge zu. (...)
(...) Ich bin jedoch der Meinung, dass solche Schnellschüsse das Problem nicht lösen. In Berlin gibt es 1,3 Millionen Autos und Tausende Kilometer Straße. Man kann nicht jedes Auto bewachen. (...)
