Helge Lorenz
FDP
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Frage von Jan R. •

Frage an Helge Lorenz von Jan R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lorenz,

wie stehen Sie zu dem Vorschlag einer Reform des Systems der Pensionsansprüche von Berufspolitikern? Wie stehen Sie zu dem Vorschläg einer Senkung der Diäten von Landtagsabgeordneten?

Mit freundlichen Grüßen

Jan Reiter

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Reiter,

vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich stehe ich einer Reform der Pensionsansprüche von Berufspolitikern positiv gegenüber. Ich spreche mich für mehr Eigenverantwortung bei der Altersvorsorge aus. Die Pensionsansprüche sollten gesenkt oder sogar ganz abgeschafft werden. Im Gegenzug sollten die Diäten entsprechend erhöht werden, damit jeder Politiker selbst für das Alter vorsorgen kann. Damit steigen zwar die Kosten während der Amtszeit, es fallen aber danach keine weiteren Kosten mehr an. Hier muss ein geeignetes Modell gefunden werden.

Im Zusammenhang damit steht eine Kürzung der Diäten für mich natürlich außer Frage. Aber auch wenn es nicht zur Reform der Pensionsansprüche kommt, spreche ich mich gegen eine Senkung aus.

Ich möchte, dass sich qualifizierte Personen vollständig auf die Politik konzentrieren können und nicht auf weiteres Einkommen angewiesen sind. Die Diäten sind hier eine angemessene Aufwandsentschädigung. Würden diese gekürzt, bestünde einerseits die Gefahr, dass vermehrt oder nur noch Personen in die Politik gehen, die finanziell unabhängig sind und nicht diejenigen, die besonders engagiert sind. Andererseits stiege damit auch die Wahrscheinlichkeit von Bestechlichkeit. Die Unabhängigkeit der Politik kann nur durch ausreichende Diäten sichergestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Helge Lorenz