(...) In meiner Fraktion hat keine(r) frohen Herzens der Rente mit 67 zugestimmt. (...) Solche Zusatzregelungen für all diejenigen, die nicht oder nicht voll bis 67 arbeiten können, sind allerdings erst mit anderen Mehrheitsverhältnissen umsetzbar. (...)
(...) der Sprachförderunterricht an Schulen ist in alleiniger Zuständigkeit der Länder, folglich sollten die Bundesländer, und dort das jeweils zuständige Ministerium, über das Projekt informiert werden. Gegebenenfalls ist auch eine Vorstellung bei den staatlichen Schulämtern ratsam, sofern sie diejenigen sind, die frei Mittel für solche Fortbildungen verausgaben dürfen. (...)
(...) Bei der aktuellen Diskussion um den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten geht es nicht darum, für alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr Plätze zu schaffen. Ziel ist es, für 35 Prozent der Kinder Betreuungsmöglichkeiten (Kita´s, qualifizierte Tagesmütter) vorzuhalten. (...)
(...) So musste das Familienministerium im Mai 2006 einräumen, dass sich durch das neue Konzept rund 155.000 Familien schlechter stellen werden. (...) Ich halte das ursprüngliche Projekt Elterngeld nach wie vor für richtig, allerdings ist die Tatsache katastrophal, dass es für viele Familien in Deutschland eine Schlechterstellung gibt. (...)
(...) Zur zweiten Frage: Obdachlose erhalten grundsätzlich Wohnraum zur Verfügung gestellt. Bei Menschen, die nicht erwerbsfähig sind, kommt auch eine Unterbringung in einem Wohnheim in Frage. (...)
