(...) der von Ihnen angesprochene Vorschlag wurde von Frank Walter Steinmeier im Rahmen seines Wachstums- und Stabilitätspaktes vorgelegt. Ich habe diesen Vorschlag begrüßt, weil dadurch die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder hergestellt worden wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Kumbier,
diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich darf Sie bitten, sich ggf. direkt an Frau Metzger zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Lopez, MdB
(...) die Gesetzesänderungen basieren auf dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie. Durch die beschlossenen Regelungen werden Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch und Pornographie geschützt. (...)
Berlin, den 24.11.2008
Sehr geehrte Frau Pröstler,
Sehr geehrte Frau Lenz,
(...) "Ich habe die Strafe akzeptiert und meine Geldstrafe beglichen. Nur die schnelle Beendigung dieses Verfahrens gestattet mir, mein Mandat wie bisher mit aller Kraft und Kompetenz weiterzuführen," so Helga Lopez zu den aktuellen Vorwürfen." (...)
