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(...) Vorweg erlauben Sie mir, ein paar grundlegende gesetzliche Vorgaben darzustellen. Im offiziellen Schreiben des Landschaftsverbandes Rheinland heißt es zum Thema der finanziellen Ausgestaltung von Pflegestellen: gemäß § 39 SGB VIII soll der notwendige Unterhalt einschließlich der Kosten der Erziehung durch laufende Leistungen, einmalige Beihilfen und Zuschüsse gedeckt werden. (...)
(...) Die Bundeskanzlerin hat während der Fußball-EM 2008 drei Spiele live mitverfolgt. Ebenso sahen in mehreren Fällen Bundesminister EM-Spielen des deutschen Teams zu. (...)
(...) Ich vertrete nun seit 1996 die Bürgerinnen und Bürger der Region in Berlin und es ist mir eine Ehre, dies zu tun. Allerdings vertrete ich nicht nur die Menschen im Kreis Euskirchen und im Rhein-Erft-Kreis II sondern auch meine Partei, die SPD. Daher obliegt es meiner Partei, über eine erneute Kandidatur zu entscheiden. (...)
(...) Die Musterberufsordnung formuliert in dieser Norm Grundregeln für einen menschlichen Umgang miteinander, die nicht nur im Verhältnis zwischen Ärzten und Patienten selbstverständlich sein sollten. Auf eines der Kriterien möchte ich besonders hinweisen: Ärzte müssen beim Umgang mit Patientinnen und Patienten Rücksicht auf deren Situation nehmen. (...)
(...) Manchmal kommt es vor, dass ich einer Gruppe von Betroffenen bereits zugesagt habe zu kommen und mit ihnen über ihre Probleme im Gesundheitswesen zu sprechen, bevor eine namentliche Abstimmung angesetzt wurde. Hier muss ich dann abwägen, ob ich den Termin wahrnehme oder an der Abstimmung teilnehme. Übrigens ist eine Nichtteilnahme an namentlichen Abstimmungen mit finanziellen Einbußen für den Abgeordneten verbunden. (...)
