Helga Kühn-Mengel

(...) Tritt neben einen Anspruch auf 24stündige Behandlungspflege der gesetzlichen Krankenversicherung ein notwendig auf den gleichen Zeitraum gerichteter Anspruch auf Grundpflege der Pflegeversicherung, mag es meines Erachtens im Einzelfall sinnvoll und wirtschaftlich sein, die Leistungen der Grund- und der Behandlungspflege durch eine einzige Pflegekraft erbringen zu lassen. Dies kann aber nicht dazu führen, dass Patientinnen und Patienten für die Behandlungspflege – auf die ein umfassender Anspruch nach dem SGB V besteht – ein über die gesetzlichen Zuzahlungen hinausgehender finanzieller Aufwand entsteht. (...)

Sehr geehrter Herr Könen,

(...) Vorweg erlauben Sie mir, ein paar grundlegende gesetzliche Vorgaben darzustellen. Im offiziellen Schreiben des Landschaftsverbandes Rheinland heißt es zum Thema der finanziellen Ausgestaltung von Pflegestellen: gemäß § 39 SGB VIII soll der notwendige Unterhalt einschließlich der Kosten der Erziehung durch laufende Leistungen, einmalige Beihilfen und Zuschüsse gedeckt werden. (...)

(...) Die Bundeskanzlerin hat während der Fußball-EM 2008 drei Spiele live mitverfolgt. Ebenso sahen in mehreren Fällen Bundesminister EM-Spielen des deutschen Teams zu. (...)

(...) Ich vertrete nun seit 1996 die Bürgerinnen und Bürger der Region in Berlin und es ist mir eine Ehre, dies zu tun. Allerdings vertrete ich nicht nur die Menschen im Kreis Euskirchen und im Rhein-Erft-Kreis II sondern auch meine Partei, die SPD. Daher obliegt es meiner Partei, über eine erneute Kandidatur zu entscheiden. (...)