Frage an Heinz Riesenhuber von Steffen K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Kircher,

besten Dank für Ihre Anfrage.

Die Diskussion zur Reform des Schornsteinfegerwesens ist noch in vollem Gange, und die Meinungsbildung innerhalb der CDU/CSU-Fraktion hierzu ist noch nicht abgeschlossen.

Fest steht bisher nur, dass das deutsche Schornsteinfegerwesen reformiert werden muss, auch wegen des Vertragsverletzungsverfahrens, das die EU gegen die Bundesrepublik eingeleitet hat. Die EU-Kommission hält das Schornsteinfegermonopol bei der Überwachung von Hausfeuerungsanlagen für rechtswidrig. Auch Verbraucherministerin Künast und mit ihr zahlreiche Bürger, Initiativen, die Inhaber von Heizungsinstallationsbetrieben und die FDP wollen es abschaffen, um Kosten und Bürokratie zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Einen entsprechenden Antrag der FDP im Deutschen Bundestag haben jedoch alle anderen Fraktionen einschließlich CDU/CSU im April 2005 aus verschiedenen Gründen abgelehnt.

Andererseits macht es nämlich auch Sinn, dass die wiederkehrenden Messungen grundsätzlich unabhängig von der technischen Ausstattung der Feuerungsanlage durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Feuerungsanlage auf Dauer emissionsarm und sicher betrieben wird. Außerdem werden dadurch die Eigenverantwortung des Betreibers und die staatliche Kontrolle streng voneinander getrennt. Der Schornsteinfeger nimmt dabei die ihm staatlich übertragene Aufgabe ohne Eigeninteresse wahr, da er an den zu überprüfenden Feuerungsanlagen keine Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten durchführt. Bei der Heranziehung von Heizungsfachfirmen für Kontrollaufgaben wären dagegen Zielkonflikte nicht auszuschließen, da die Heizungsfachfirma das Ergebnis ihrer eigenen Arbeit bewerten müsste.

Die sicherlich notwendige Reform darf auf keinen Fall dazu führen, dass unsere hohen Feuersicherheits- und Umweltschutzstandards bei Heizungsanlagen Schaden nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heinz Riesenhuber