FDP-Bundestagsfraktion
(...) Für einen faulen Kompromiss hat es aber bei dieser Koalition immer noch gereicht. Irgendeine Reform der Krankenhausfinanzierung wird es wohl geben. Allerdings ist zu befürchten, dass dabei sowohl Krankenhäuser als auch Ärzte und Patienten eher Verlierer sein werden. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt aber meines Erachtens die private Altersvorsorge aufgrund des demographischen Wandels unserer Gesellschaft eine ganz wichtige Säule der sozialen Sicherung. Das Umlagesystem, dass den Wohlstand zwischen den Generationen umverteilt, wird zunehmend ungerecht, weil die junge Generation bei immer schlechteren Bedingungen für den Wohlstand der älteren Generation aufkommen muss. (...)
(...) Nun haben sich seit der Wende die Preise und Lebenshaltungskosten in West und Ost stark angeglichen. Dies muss nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion auch bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Guntermann,
(...) ich lehne die jüngst in einer Nacht- und Nebelaktion von der so genannten Großen Koalition beschlossene Diätenerhöhung ab, sie ist unnötig und zeigt, dass die schwarz-rote Koalition den Kontakt zur Wirklichkeit endgültig verloren hat. Diese Pläne sind im Alleingang von CDU und SPD heimlich und hinter dem Rücken der Opposition ausgeheckt worden, erst aus der Presse habe ich erfahren, was die Große Koalition vereinbart hat, die FDP-Bundestagsfraktion wurde lediglich im Nachhinein informiert. (...)
(...) Es muss bezweifelt werden, ob die jetzt beschlossenen Regelungen tatsächlich zu der gewünschten Begrenzung der Überwachungsmaßnahmen führen werden, nicht geglückt sind auch die Vorschriften für Berufsgeheimnisträger. Der Gesetzentwurf, wie er nun vom Bundestag beschlossen wurde, bemüht sich, einen einheitlichen Schutz für bestimmte Berufsgruppen zu gewährleisten, die konkrete Ausgestaltung ist jedoch fragwürdig. (...)
